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Steuervorlage 17 (SV17)

Kategorie: 
Fachartikel
Date: 
5. Februar 2018
KENDRIS Autor(en): 

In der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Stimmvolk mit 59.1% deutlich abgelehnt.

Finanzminister Ueli Maurer hatte daraufhin angekündigt, dass sich eine „Arbeitsgruppe“ der gründlichen Analyse des „Neins“ widmen werde. Er hat ebenfalls vernehmen lassen, dass es aufgrund der Komplexität der Vorlage mindestens ein Jahr dauern werde, bis eine Neuauflage der Vorlage ausgearbeitet sein wird. In der Folge traf sich ein Steuerungsorgan bestehend aus Vertretern von Bund und Kantonen zwischen März und Mai insgesamt 5 Mal, um eine neue Steuervorlage auszuarbeiten.

Anfang Juni 2017 wurden sodann die Eckpunkte der Steuervorlage 17 erstmals präsentiert. Diese wurden in der Folge vom Bundesrate Ende Januar 2018 konkretisiert. Dabei wurden lediglich einige Änderungen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage vorgenommen. Folgende Eckpunkte werden in die Botschaft einfliessen:

  • Einführung der Patentbox für Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten
  • Abzüge für Forschung und Entwicklung dürfen maximal 50% über den eigentlichen Kosten liegen
  • Teilbesteuerung der Dividenden neu auf 70% (einheitlich bei Bund und Kantonen)
  • Vertikaler Ausgleich; der Bund zahlt neu 21.2% (anstatt derzeit 17%) aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer an die Kantone


Die Vernehmlassung wurde am 6. September 2017 vom Bundesrat eröffnet wobei die Vernehmlassungsfrist am 6. Dezember 2017 endete. Die Botschaft soll Ende März 2018 vom Bundesrat verabschiedet werden. Es ist vorgesehen, dass die parlamentarische Beratung  bereits in der Herbstsession abgeschlossen werden kann.

Sollte das Schweizer Stimmvolk kein Referendum ergreifen, so wäre es denkbar, dass  das von der OECD gesetzte Umsetzungsdatum vom 1. Januar 2019 zumindest für erste Massnahmen der SV17 eingehalten wird. Der Hauptteil der Massnahmen würde dann ab 2020 in Kraft treten. Derzeit gilt weiterhin der Status Quo, die bisherigen Privilegien (Holdingbesteuerung, Domizilgesellschaften, Gemischte Gesellschaften) bleiben vorläufig bestehen.