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Unternehmenssteuerreform III - Steuervorlage 17 (SV17)

Kategorie: 
Fachartikel
Date: 
9. September 2017
KENDRIS Autor(en): 

In der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Stimmvolk mit 59.1% deutlich abgelehnt.

Finanzminister Ueli Maurer hat daraufhin angekündigt, dass sich in den nächsten Tagen eine „Arbeitsgruppe“ der gründlichen Analyse des „Neins“ widmen werde. Er hat ebenfalls vernehmen lassen, dass es aufgrund der Komplexität der Vorlage mindestens ein Jahr dauern werde, bis eine Neuauflage der Vorlage ausgearbeitet sein wird. In der Folge traf sich ein Steuerungsorgan bestehend aus Vertretern von Bund und Kantonen zwischen März und Mai insgesamt 5 Mal, um eine neue Steuervorlage auszuarbeiten.

Anfang Juni 2017 wurden die Eckpunkte der Steuervorlage 17 präsentiert. Es sind dies u.A. die folgenden:

  • Einführung der Patentbox für Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten
  • Abzüge für Forschung und Entwicklung dürfen maximal 50% über den eigentlichen Kosten liegen
  • Teilbesteuerung der Dividenden neu auf 70% (einheitlich bei Bund und Kantonen)
  • Vertikaler Ausgleich; der Bund zahlt neu 20.5% aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer an die Kantone

Der Bundesrat hat im Verlauf des Junis über die Eckwerte befunden. In der Folge hat  das eidgenössische Finanzdepartement eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. Die Vernehmlassung wurde am 6. September 2017 vom Bundesrat eröffnet. Die Vernehmlassung dauert 3 Monate und endet am 6. Dezember 2017. Die Botschaft wird somit voraussichtlich im Frühjahr 2018 verabschiedet und in der Sommer / Herbst Session durch das Parlament genehmigt werden.

Aufgrund des „Neins“ des Stimmvolkes zur ursprünglichen Vorlage (Unternehmenssteuerreform III) wird das von der OECD gesetzte Umsetzungsdatum vom 1. Januar 2019 nicht eingehalten werden können. An eine Umsetzung ist frühestens im Jahr 2020 zu denken. Somit gilt weiterhin der Status Quo, die bisherigen Privilegien (Holdingbesteuerung, Domizilgesellschaften, Gemischte Gesellschaften) bleiben vorläufig bestehen.