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Tax & Legal Advising

Schlussspurt 30.06.2017 für Vorsteuer-Vergütungsverfahren!

7 June 2017
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Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren in der EU unterliegt strengen formellen Anforderungen. Lesen Sie was Sie unbedingt beachten sollten.

„Alle Jahre wieder…“ ist für Schweizer Unternehmen auch dieses Jahr bis am 30. Juni die Geltendmachung von ausländischen Mehrwertsteuern möglich. Das Erstattungsverfahren für Vorsteuern beruht auf Gegenseitigkeit und ist für in der Schweiz mehrwertsteuerlich registrierte Unternehmen besonders im angrenzenden EU-Ausland interessant.

Wenn jedoch nicht alle notwendigen Unterlagen bis zu dieser Ausschlussfrist bei der entsprechenden Behörde vorliegen (im Regelfall: Posteingang), ist der Anspruch erloschen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland (im Gegensatz zu z.B. Österreich) ab diesem Jahr nur noch eine elektronische Abgabe des Vergütungsantrages über die Online-Plattform des Bundeszentralamtes für Steuern „BOP“ zulässt. Da die Abgabe des Antrags nur für am „BOP“ registrierte Gesellschaften möglich ist, und die Anmeldedauer für die Registrierung mehrere Wochen dauern kann, ist jetzt schnelles Handeln gefragt.
 

Wer kann einen Vergütungsantrag stellen?

Gesellschaften, die keine Registrierungspflicht im jeweiligen Land haben. Zum Beispiel in der Schweiz mehrwertsteuerlich registrierte Unternehmen, die keine steuerpflichtigen Leistungen oder lediglich Leistungen im Reverse-Charge-Verfahren im betroffenen Land erbringen. (Registrierung als MWST-Pflichtige in CH notwendig?)
 

Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

Das Antragsformular (teils elektronisch), eine Unternehmerbescheinigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und die Originalrechnungen für die geltend gemachten Vorsteuern müssen in den meisten EU-Staaten vorgelegt werden.

Link zur Anforderung einer Unternehmerbescheinigung.

Zusätzlich sind in manchen Ländern Auflistungen der eingereichten Belege oder spezifische nationale Fragebögen einzureichen.

Diese Unterlagen müssen der zuständigen Behörde am 30. Juni des auf den Vergütungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen und können nicht im Nachgang, zum (elektronischen) Antrag, nachgereicht werden. Das heisst der Vergütungsantrag 2016 muss inklusive aller Beilagen am 30. Juni 2017 in der Amtsstube vorliegen. Allfällige Postwege gehen zu Lasten des Antragsstellers.
 

Gibt es eine Mindestgrenze für die Vergütung?

Die Mindestgrenzen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch. In Österreich beträgt der Mindestbetrag zur Vergütung EUR 50 pro Kalenderjahr, während eine Erstattung in Deutschland erst ab einem Betrag von EUR 500 möglich ist (bei kürzeren Vergütungszeiträumen bestehen abweichende Limiten).
 

Wie schnell erfolgt die Erstattung der Vorsteuer?

Auch hier ist in den unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Zeitspannen zu rechnen. Eine Bearbeitungszeit von bis zu 24 Monaten ist keine Seltenheit in Deutschland. In Italien kann die Bearbeitungsdauer auch schon mal 5 Jahre erreichen.
 

Fazit

Wichtig ist für Schweizer Gesellschaften, die Länder in denen Vorsteuern anfallen zu analysieren, ob der Weg ins Erstattungsverfahren lohnend ist, und nicht mehr Aufwand entsteht als Ertrag generiert wird.

Die EU-Staaten regeln die Verfahren sehr unterschiedlich, aber eines haben alle gemeinsam: Wer die Ausschlussfrist des 30. Juni verpasst, dessen Geld ist unwiederbringlich verloren.