CRS FI: Sind Protektoren Kontoinhaber?

Konrad K. Häuptli
Konrad K. Häuptli
Of Counsel (AEoI, CRS, FATCA)
CRS FI: Sind Protektoren Kontoinhaber?

Concerns regarding the Common Reporting Standard (CRS): Are protectors reportable persons?

Nach dem CRS (Common Reporting Standard) werden alle Unternehmen, einschließlich Trusts, entweder als Finanzinstitute (FI) 

oder als nicht berichtende Finanzinstitute klassifiziert. Wenn ein nicht meldepflichtiges Finanzinstitut als passive nichtfinanzielle Einheit (NFE) weiter klassifiziert werden kann und ein Finanzkonto bei einem meldepflichtigen Finanzinstitut (RFI) führt, ist das RFI verpflichtet, mit dem/den jeweiligen Kontoinhaber(n), der/die in meldepflichtigen Jurisdiktionen ansässig ist/sind, zu berichten.
 

Im Falle eines Trusts ist der Begriff "Kontrollpersonen" definiert als "der/die Treugeber, der/die Treuhänder, der/die Beschützer (falls vorhanden), der Begünstigte/die Begünstigten oder die Klasse(n) der Begünstigten und jede andere(n) natürliche(n) Person(en), die die letztendliche effektive Kontrolle über den Trust ausübt". Der Begriff "Kontrollpersonen" ist in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force zu interpretieren. Dementsprechend sind Protektoren von Trusts, die als passive NFEs eingestuft werden, von RFIs meldepflichtig, bei denen der Trust, der von seinem Treuhänder handelt, Finanzkonten eröffnet, sofern diese in einer meldepflichtigen Gerichtsbarkeit ansässig sind.

OECD-Handbuch und FAQs

Im CRS-Implementierungshandbuch der OECD heißt es, dass ein "Protektor die Handlungen des Treuhänders durchsetzt und überwacht, wie z.B. die Überwachung von Anlageentscheidungen oder die Genehmigung einer Zahlung an einen Begünstigten", und in den FAQ der OECD (Juni 2018) heißt es, dass "die Protektoren als Kontoinhaber behandelt werden müssen, unabhängig davon, ob sie eine wirksame Kontrolle über den Trust haben", D (6). Weder das CRS noch das CRS-Handbuch enthalten jedoch eine Definition von "Protektor" und berücksichtigen nicht die Tatsache, dass Protektoren in der Regel kein wirtschaftliches Interesse an dem Trust haben und unterschiedliche Kontrollstufen haben. Dies kann Raum für Diskussionen über die Angemessenheit der Berichterstattung über Protektoren lassen und darüber, ob das CRS wirklich auf alle Arten von Protektoren ausgedehnt werden sollte (wenn FATCA es nicht tat).

Weder das OECD-Handbuch noch die FAQ sind Teil des CRS und wurden von der Schweiz nicht in nationales Recht zur Umsetzung des CRS übernommen.

Die Rechtslage der Schweiz

Die Schweiz hat eine eigene Gesetzgebung erlassen, die dem CRS nach nationalem Recht Geltung verschafft. Das schweizerische Meldewesen spiegelt das CRS wider und verlangt die Berichterstattung über Treuhänder, unabhängig von deren Kontrolle über den Trust oder deren wirtschaftliches Interesse an dem Trust. Zusätzlich und in Übereinstimmung mit der schweizerischen Gesetzgebung und den unterstützenden Leitlinien sind die schweizerischen Meldebehörden verpflichtet, die von der OECD vertretene Position in Bezug auf Protektoren zu berücksichtigen, was auch deren Berichterstattung erfordert.

Aktualisierte AEoI-Führungsschienen

Am 23. Januar 2019 veröffentlichte die Schweizer Behörde aktualisierte Leitlinien, um das RFI bei der Erfüllung seiner CRS-Verpflichtungen zu unterstützen. Diese Leitfäden haben den Ansatz der OECD-FAQ in Bezug auf Protektoren behandelt und klargestellt, dass "z.B. Protektoren" als "Kontoinhaber" gelten, Anhang 3, Tabelle 10.3.1, Seite 174.

Ein Verstoß gegen die Meldepflichten nach dem schweizerischen AIA-Gesetz, z.B. die Unterlassung der Meldung oder der falschen oder unvollständigen Meldung einer meldepflichtigen Person, gilt als Straftat, die mit einem Bußgeld belegt werden kann, Art. 32 KIAG. Die Risiken für Treuhänder, die die schweizerische AIA-Gesetzgebung missverstehen oder falsch interpretieren und nicht pflichtgemäss berichten, sind daher potenziell schwerwiegend und unwahrscheinlich. Sofern die OECD ihre Position in Bezug auf die Berichterstattung über Protektoren nicht ändert und die Schweiz dies nicht tut, sollte ein vorsichtiger Schweizer RFI besser alle Mitglieder von Protektoren und Protektorenausschüssen in den teilnehmenden Ländern melden.

Wenn Sie Fragen zur CRS-Berichterstattung, haben, wenden Sie sich bitte an unsere CRS & FATCA-Experten