Mögliche Ein- bzw Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Spanien und ausgewählten lateinamerikanischen Ländern zur Bewältigung des wirtschaftlichen Abschwungs der Covid-19 Pandemie - Teil 2 Brasilien

Thomas Frey
Thomas Frey
Partner, Attorney-at-Law, LL.M., TEP (Dip ITM)
Mögliche Ein- bzw Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Spanien und ausgewählten lateinamerikanischen Ländern zur Bewältigung des wirtschaftlichen Abschwungs der Covid-19 Pandemie - Teil 2 Brasilien

Obwohl es sich bei der Vermögenssteuer bekanntlich um ein Auslaufmodell handelt, erfährt sie jetzt in ausgewählten lateinamerikanischen Ländern einen Aufschwung. Dies um einerseits gegen Auslandsvermögen vorzugehen und andererseits die hohen Staatsausgaben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu senken. Wenn Sie diese Themen gerne diskutieren und erfahren möchten, wie Sie vorausschauend planen können, freue ich mich über ihre Kontaktaufnahme.

Obwohl es sich bei der Vermögenssteuer bekanntlich um ein Auslaufmodell handelt, erfährt sie jetzt in ausgewählten lateinamerikanischen Ländern einen Aufschwung. Dies um einerseits gegen Auslandsvermögen vorzugehen und andererseits die hohen Staatsausgaben im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu senken. Wenn Sie diese Themen gerne diskutieren und erfahren möchten, wie Sie vorausschauend planen können, freue ich mich über ihre Kontaktaufnahme.

Brasilien wurde vom Abschwung der Covid-19-Pandemie schwer getroffen und die Regierung diskutiert in diesen Tagen über Steuererhöhungen auf mehreren Ebenen. Die Einführung einer Vermögenssteuer (IGF) namens "Imposto sobre grandes fortunas" ist eine davon. Die brasilianische Bundesverfassung sieht seit 1988 die Möglichkeit für dieses Instrument vor. Die Absicht des Bundesgesetzes (PLP 183/2019) ist die Einführung einer Vermögenssteuer auf "große und beträchtliche Vermögen." Die Regierung nun nach einem Konsens zu Frage, welches Vermögen für «gross» und welcher für «klein» befunden wird. Die in verschiedenen Petitionen diskutierten Steuersätze reichen von jährlich 0,5% bis 4%. Die zu besteuernden Vermögen könnten bereits früh einsetzen und so auch viele mittlere Vermögen erfassen. Wenn ein brasilianischer Investor im Durchschnitt eine Rendite von 8% auf sein Vermögen erzielt, eine Inflationsrate von etwa 4% und eine Vermögenssteuer von 4% (im schlimmsten Fall) abzieht, wird die Rendite trotz des am Markt angelegten Vermögens gegen Null tendieren.

Darüber hinaus wird im Bundesstaat São Paulo eine progressive Steuererhöhung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer (ITCMD) diskutiert (Landesgesetz-Projekt PL 250/2020, das von den Abgeordneten Paulo Fiorilo und José Américo vorgelegt wurde). Der Bundesstaat Rio de Janeiro hat, nachdem er kurz nach den Olympischen Sommerspielen 2016 in Zahlungsverzug geraten war, seine Erbschafts- und Schenkungssteuern von 4% auf 8% erhöht. Ein recht grosser Teil der brasilianischen Bundesstaaten hat dies bisher getan. Der Bundesstaat São Paulo liegt zusammen mit einigen anderen Bundesstaaten sozusagen im Rückstand und möchte nun aufholen und seine Steuer schrittweise auf 8% oder, wenn möglich, sogar noch mehr erhöhen (würde dann aber eine Gesetzesänderungen auf Bundesebene nach sich ziehen). Darüber hinaus soll die ITCMD-Steuer, wie vorgeschlagen, Vermögenswerte erfassen, die bisher von dieser Steuer nicht betroffen waren. Es wären dies z.B. der Plano Gerador de Benefício Livre (PGBL) und Vida Gerador de Benefício Livre (VGBL).

Und schliesslich hat der brasilianische Staat das Recht, in unsicheren Kriegszeiten oder in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs oder einer Epidemie/Pandemie, von seinen wohlhabenden Bürgern, ein Darlehen zu verlangen. Dieses sog. "empréstimo compulsório" ist in der Bundesverfassung unter Artikel 148 vorgesehen. An dieser Stelle sei gesagt, dass die Brasilianische Bevölkerung sehr schlechte Erinnerungen an diese Darlehen an den Staat hat da während der Präsidentschaft von Fernando Collor de Mello Anfang der 90er Jahre die Bürger ihre "Darlehen" schliesslich in langwierigen Verfahren vor Gericht zurückfordern mussten. Angesichts dieser Lage werden vermögende Privatpersonen werden definitiv versuchen sich zu positionieren und vorausschauend zu planen.

 

P.S. haben Sie unseren KENDRIS LATAM Image Film bereits gesehen?