Keine Abschaffung der Schweizer Industriezölle

Ute Fischer
Ute Fischer
Senior Manager, Mehrwertsteuer & Zoll
Keine Abschaffung der Schweizer Industriezölle

Seit dem 4. Juni 2020 ist klar, der Nationalrat will keine Abschaffung der Industriezölle. Wie geht es jetzt weiter?

 

Die Schweiz ist die Hochpreisinsel Europas. Um dem entgegen zu wirken und um das hochkomplizierte Zollrecht als dauerhaftes Handelshemmnis zu eliminieren, wurde vom Bundesrat mit grosser Unterstützung der Branchenverbände vorgeschlagen, die Zölle auf Industriegütern abzuschaffen. Die Importabwicklung sollte dadurch stark vereinfacht werden. Lesen Sie dazu die Analye von Avenir Suisse "Wandel im Handel". Ist eine Abschaffung der Zölle hilfreich? Sind keine Zölle mehr sinnvoll?

Abgeschafft werden sollten die Zölle auf Industriegütern. Nicht betroffen von der Vorlage waren Agrargüter, wie auch das Schweizer Fernsehen SRF berichtet. Jedoch haben die Agrarzölle einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Diskussionen im Nationalrat ausgeübt. 

Nationalrat lehnt Abschaffung der Industriezölle ab

Der Nationalrat hat am 4. Juni 2020 über die Abschaffung deutlich abgelehnt. (Siehe Medienmitteilung SDA). Argumente gegen eine Abschaffung der Zölle:

  • Kostenpunkt einer Abschaffung: CHF 0.5 Milliarden weniger Einnahmen.
  • Verlust einer Trumpfkarte bei Verhandlungen neuer bilateraler Abkommen bzw. als Steuerungsinstrument im Rahmen zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen.

Ob die Argumente von economiesuisse tatsächlich die Entscheidung des Nationalrates beeinflusst haben, oder ob die derzeitige wirtschaftliche Lage in Corona-Zeiten, wie das SECO berichtet, auschlaggebend für die Entscheidung, war ist fraglich.

Fakt ist...

Es folgen die Beratungen im Ständerrat (2. Kammer). Lehnt dieser die Abschaffung der Zölle ebenfalls ab wird der Vorstoss abgeschrieben. Spricht sich dieser für eine Abschaffung der Schweizer Zölle aus, geht das Geschäft wieder zurück an den Nationalrat mit ungewissem Ausgang.
 

Update 23. September 2020

Der Ständerat hat am Mittwoch den 23. September 2020 mit 29 zu 14 Stimmen beschlossen auf die Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Die Vorlage geht nun zurück zur Detailberatung in die Wirtschaftskommission und erhält im Nationalrat eine zweite Chance. Die wichtigsten Informationen zum Thema finden Sie auf der Webseite: die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament.